Ehegatten haften im Grundsatz gesamtschuldnerisch für die gesamte Einkommensteuer. Im Krisenfall, d. h. bei Zahlungsrückständen gegenüber dem Finanzamt, heißt das aber auch, dass gegen jeden Ehegatten wegen der gesamten rückständigen Einkommensteuer vollstreckt werden kann. Das kann nicht nur unangenehm, sondern sogar ungerechtfertigt sein. Wir zeigen Ihnen den gesetzlichen Ausweg.

In den §§ 268 – 270 der Abgabenordnung (AO) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen und wie die gemeinsame Einkommensteuerschuld von Ehegatten (in Krisenzeiten) aufgesplittet bzw. aufgeteilt wird.
Diese Regelungen wurden jüngst wieder in einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg umfassend dargestellt (Urteil vom 16.06.2009; Az.: 7 K 7453/06 B).


Der Streitfall


Ein seit Juni 2002 getrennt lebendes Ehepaar hatte für die Jahre 2001 und 2002 zulässigerweise die Zusammenveranlagung gewählt. Die Ehefrau verdiente mehr als ihr Mann und hatte folglich die Steuerklasse III gewählt, woraufhin ihr Ehemann die wesentlich ungünstigere Steuerklasse V bekam.
Im Rahmen der Veranlagungen für die beiden Jahre wurde dann die gemeinsame Steuerschuld berechnet und davon die insgesamt von beiden Eheleuten gezahlten Lohnsteuerabzugsbeträge abgezogen. Es verbleiben Nachzahlungen für die zwei Jahre von insgesamt ca. 455 €.
Der Vollstreckungsversuch des Finanzamts beim Ehemann über den Gesamtbetrag endete mit einem Antrag des Ehemanns auf Aufteilung der Gesamtschuld und Beschränkung der Vollstreckung auf den ihn betreffenden Steuerbetrag. Ein solcher Antrag kann grundsätzlich von jedem der Gesamtschuldner gem. § 268 AO gestellt werden.


Experten-Tipp


Das bedeutet für Sie, dass für die Schulden des Ehegatten nicht gegen Sie selbst vollstreckt werden kann.
Um erneut die rückständigen Steuern eintreiben zu können musste das Finanzamt also zunächst einmal berechnen, welche Steuerschuld auf jeden Ehegatten entfällt.

 
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