Kündigen Sie als GmbH-Geschäftsführer einem Arbeitnehmer ordentlich fristgemäß, der bei der Gesellschaft beschäftigt ist, muss Ihre Kündigungserklärung ausreichend bestimmt sein (sogenanntes Bestimmtheitserfordernis). Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) reicht dazu die Formulierung, wonach „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt wird. Dies lässt sich so jedoch nicht verallgemeinern.


Der Streitfall


Insolvenzverwalter kündigt

Einer rund 23 Jahre beschäftigten Industriekauffrau sollte nach vorheriger Anhörung des Betriebsrats wegen der beabsichtigten Betriebsstilllegung gekündigt werden. Nachdem ein Insolvenzverwalter eingesetzt wurde, kündigte dieser das Arbeitsverhältnis „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Zugleich verwies der Insolvenzverwalter im Kündigungsschreiben auf die gesetzlichen Kündigungsfristen sowie nachfolgend auf § 113 Insolvenzordnung (InsO), wonach für ihn eine maximale Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gelte, sofern keine kürzere Frist maßgeblich sei. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin mit der Begründung, sie habe dem Kündigungsschreiben nicht entnehmen können, wann ihr Arbeitsverhältnis ende.

Das BAG wies die Klage ab. Die Erfurter Richter hielten die Kündigung für ausreichend bestimmt. Denn die Arbeitnehmerin konnte dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass ihre Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende betrug (BAG, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11).

Das bedeutet das Bestimmtheitserfordernis

Nach dem Bestimmtheitserfordernis muss ein Arbeitnehmer als Empfänger einer ordentlichen fristgemäßen Kündigungserklärung erkennen können, wann sein Arbeitsverhältnis endet. Kann er das der Kündigung nicht entnehmen, ist diese unwirksam. Ausreichend bestimmt ist die Kündigung, wenn

  • der Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist angegeben werden oder aber
  • auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristen hingewiesen wird und der Arbeitnehmer dadurch unschwer erkennen kann, zu welchem Termin sein Arbeitsverhältnis endet.

Wichtiger Hinweis


Wann der Arbeitnehmer durch den Hinweis auf die maßgeblichen Fristen genau erkennen kann, zu welchem Zeitpunkt sein Arbeitsverhältnis endet, hat das BAG offen gelassen.

 
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