Gesellschafterwechsel kein Kündigungsgrund
Ein Gesellschafterwechsel berechtigt den Verpächter nicht automatisch zur Kündigung – auch dann nicht, wenn eine CoC-Klausel (Change of Control) im Vertrag steht. Das Urteil des OLG Frankfurt bringt mehr Rechtssicherheit für GmbHs in Miet- und Pachtverhältnissen.
Der Streitfall
Ein Verpächter verlangte die Räumung und Herausgabe von Hotelräumen, die er einer GmbH als Pächterin vertraglich überlassen…