Allgemein

Nach § 108 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) hat jeder Betrieb seinen Beschäftigten eine Lohnabrechnung in Textform zu erteilen, die mindestens Angaben über den Entgeltabrechnungszeitraum und die Zusammensetzung der Vergütung enthält. Inzwischen sind auch die pauschal besteuerten Bezüge darzustellen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun endgültig entschieden, dass an der bisherigen Annahme der Nichtsteuerbarkeit sog. Innenumsätze festgehalten werden kann. Damit findet ein bemerkenswertes Besteuerungsverfahren, das zu einer beim BFH bislang einmaligen zweifachen EuGH-Vorlage geführt hat, seinen Abschluss.

Wann gehört ein Wirtschaftsgut zum Anlage-, wann zum Umlaufvermögen? Nach welchen Merkmalen wird die Eingruppierung vorgenommen? Manchmal entscheiden die Details, wie ein aktuelles Urteil verdeutlicht.

Kapitalgesellschaften, die ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2023 noch nicht offengelegt haben, müssen bisher noch keine Sanktionen befürchten. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz entschieden, dass bis zum 01.04.2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet wird. Jetzt aber läuft die Schonfrist ab.

Haben Sie auch schon einmal Ihre Steuererklärung verspätet beim Finanzamt eingereicht? Vielleicht sogar eine Steuerzahlung nicht fristgerecht entrichtet?

Was passiert, wenn der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nicht nachkommt und trotz wiederholter Aufforderung gar keine Steuererklärung einreicht? Dann kann die Behörde ein Zwangsgeld festsetzen.

Ist der sog. Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs regelmäßig ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Dies hat der BFH in aktueller Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 20.09.2024, Az.: IX R 5/24) entschieden.

Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Feiertagszuschlag, wenn an seinem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist, er aber woanders arbeitet. Im Steuerrecht liegt die Sache anders.

Wer seine Erklärung nicht fristgerecht beim Finanzamt einreicht, dem droht ein Verspätungszuschlag. Die entsprechende Regelung in der Abgabenordnung wurde vor einiger Zeit überarbeitet und verschärft.

Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wurde der Schutz personenbezogener Daten verbessert. Seitdem wird auch gegenüber den Finanzämtern vermehrt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, wonach Betroffene Auskunft über die Verarbeitung dieser Daten fordern können.