Recht & Haftung

Kapitalgesellschaften, die ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2023 noch nicht offengelegt haben, müssen bisher noch keine Sanktionen befürchten. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz entschieden, dass bis zum 01.04.2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet wird. Jetzt aber läuft die Schonfrist ab.

Ist der sog. Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs regelmäßig ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Dies hat der BFH in aktueller Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 20.09.2024, Az.: IX R 5/24) entschieden.

Auch bei Gewerbesteuerschulden muss der Geschäftsführer die Mittel der GmbH mit Blick auf die in absehbarer Zeit fälligen Steuerschulden so einteilen, dass deren Zahlung bei Fälligkeit gesichert ist (Mittelvorsorgepflicht). Kommt der Geschäftsführer dem nicht nach, droht ein Haftungsbescheid, mit dem die Steuerbehörde in sein Privatvermögen vollstrecken kann.

Nach einem Gerichtsbescheid steht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit 50 % an der Gesellschaft beteiligt ist, in einer abhängigen Beschäftigung, wenn im Gesellschaftsvertrag kein Stichentscheidungsrecht bei Stimmengleichheit verankert ist.

Folgt man einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), ist die Eintragung in das Handelsregister bei Abberufung eines Gesellschafter - Geschäftsführers einer GmbH für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, ob eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit vorliegt, nicht entscheidend.

Der eigene Nachlass wird oft durch ein privatschriftliches (handschriftliches) Testament geregelt. Notarielle Hilfe ist dafür nicht erforderlich. Daher bestehen für die Errichtung solcher gängigen Testamente streng einzuhaltende gesetzliche Anforderungen.

Ganz gleich, ob Kapital- oder Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die wirtschaftlich tätig ist – sie alle erhalten eine neu eingeführte Wirtschafts-Identnummer. Wir zeigen Ihnen, was es damit auf sich hat, und verschaffen Ihnen einen ersten Überblick.

Schon bisher mussten fehlerhafte Steuererklärungen berichtigt werden. Jetzt geht der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter. Künftig müssen Sie nach einer Betriebsprüfung die dort getroffenen Feststellungen selbst auswerten und auf andere Steuersachverhalte bei Ihnen anwenden.

Kann das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellen, wenn ein Vermögenszuwachs beim Gesellschafter nicht aufgeklärt wird? Nein, der Fiskus trägt die Beweislast für eine vGA – so hat das Finanzgericht entschieden.