Gesellschafterwechsel kein Kündigungsgrund
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Ein Gesellschafterwechsel berechtigt den Verpächter nicht automatisch zur Kündigung – auch dann nicht, wenn eine CoC-Klausel (Change of Control) im Vertrag steht. Das Urteil des OLG Frankfurt bringt mehr Rechtssicherheit für GmbHs in Miet- und Pachtverhältnissen.
Der Streitfall
Ein Verpächter verlangte die Räumung und Herausgabe von Hotelräumen, die er einer GmbH als Pächterin vertraglich überlassen…